Rechtsprechung
BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Beförderungsbewerber
- Wolters Kluwer
Gleichbehandlung von Versetzungsbewerbern und Beförderungsbewerbern bei der Stellenbesetzung; Änderung der Organisationsgrundentscheidung durch den Dienstherrn; Zulässigkeit der Einengung des Bewerberkreises; Ablehnung eines Richters auf Probe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der Ausschreibung einer Stelle - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - 3 MB 48/06
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 355
- NJW 2007, 3631 (Ls.)
- NVwZ 2007, 693
- BayVBl 2008, 20
Wird zitiert von ... (182) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60
Assessorenstrafkammern
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 156 ).Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (vgl. BVerfGE 14, 156 ).
Der nicht auf diese Weise gesicherte Hilfsrichter ist nur aus zwingenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BVerfGE 14, 156 ).
Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann Auswirkung auf die Gerichtsbesetzung und damit auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie gegebenenfalls auf das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 14, 156 ) entfalten.
- BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
In Konstellationen, in denen sich - wie hier - auf ausgeschriebene Stellen für richterliche Eingangsämter mehr ernennungsreife Richter auf Probe bewerben als Stellen vorhanden sind, ist es daher nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Bewerberfeld entsprechend beschränkt und Versetzungsbewerber vom Auswahlverfahren ausschließt (vgl. auch BVerfGK 5, 205 zur Beschränkung im Interesse einer geordneten Rechtspflege).Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung von Notarstellen (vgl. BVerfGK 5, 205 m.w.N.) ergibt sich nichts anderes, weil die Argumentation dort nicht auf dem Prinzip der Unabhängigkeit des Richters beruht, sondern auf der Notwendigkeit des Aufbaus eines geordneten Anwärterdienstes mit einer hinreichenden Zahl qualifizierter Notarassessoren und damit einer vorausschauenden Personalplanung.
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Entscheidet sich der Dienstherr bei der konkreten Stellenbesetzung für eine Gleichbehandlung von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern und schreibt er die Stelle entsprechend aus, so hat er seine Organisationsfreiheit durch Wahl und Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens beschränkt, so dass auch Versetzungsbewerber am Leistungsgrundsatz zu messen sind (vgl. BVerwGE 122, 237 ; insoweit ohne Abweichung auch BAGE 103, 212 ).Ein unter diesen Bedingungen in Gang gesetztes Auswahlverfahren darf nachträglichen Einschränkungen daher nur aus Gründen unterworfen werden, die den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden (vgl. BVerwGE 122, 237 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 108, 282 ). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
An dem gewählten Modell der Bestenauslese unter Einschluss aller Versetzungsbewerber muss sich der Dienstherr "festhalten lassen" (…Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2003 - 1 WB 23.03 -, RiA 2004, S. 35 ; vgl. auch BVerwGE 115, 58 zur Verbindlichkeit der Dienstpostenbeschreibung). - BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Der Abbruch des Auswahlverfahrens kommt demgemäß nur aus sachlichen Gründen in Betracht (vgl. BVerwGE 101, 112 ). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Dies gilt auch im Hinblick auf die besondere Verfahrensabhängigkeit des Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfGK 1, 292 ), die eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens erfordert, um eine Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können (vgl. BVerfGE 73, 280 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01
Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Unzulässig ist es insbesondere, die Auswahlkriterien nachträglich dergestalt zu ändern, dass sich der Bewerberkreis erweitern würde, ohne dass mögliche Interessenten hiervon Kenntnis erhielten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerfGK 10, 355 = juris Rn. 7). - VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris, Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 18.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - juris, Rn. 22, und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris, Rn. 10 f.; BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 19, und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 36 f.
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auch das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 (- 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 ff., BVerfGK 10, 355) davon aus, dass der öffentliche Dienstherr an das Prinzip der "Bestenauslese" im gesamten Bewerbungsverfahren gebunden ist.
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
Für die Dauer des Auswahlverfahrens bleibt der Arbeitgeber an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (vgl. BVerfG 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 f., BVerfGK 10, 355; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 30, BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1) . - BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
(aa) Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (vgl. BVerfG 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 f., ZTR 2007, 586;… BVerwG 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - Rn. 55, BVerwGE 128, 329;… Klarstellung von Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 32 f., AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34 mit insoweit kritischer Anm. von Roetteken jurisPR-ArbR 36/2008 Anm. 1 zu C). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08
Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch
Aus diesem Grund darf das Auswahlverfahren nur aus sachlichen Gründen abgebrochen werden (BVerfG 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - zu II 1 b der Gründe, ZTR 2007, 586). - BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
b) Die konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende Auswahlverfahren dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber (vgl. BVerfGK 10, 355 ).Um eine Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens (vgl. BVerfGK 10, 355 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 73, 280 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629; BVerfGK 5, 205 ).
Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt (…vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629; BVerfGK 5, 205 ), erfordert jedoch einen sachlichen Grund (vgl. BVerfGK 10, 355 ;… zu den Rechten von Notarbewerbern aus Art. 12 Abs. 1 GG vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629 ; BVerfGK 5, 205 ; s. auch BVerwGE 101, 112 ; BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 ).
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
d) Im Übrigen bedarf der Abbruch eines Auswahlverfahrens eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (BVerfG 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 f., BVerfGK 10, 355) . - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (vgl. BVerfGE 14, 156 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris, Rn. 12). - BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf daher eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerfGK 10, 355 ). - BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
- BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu …
- BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23
Öffentliches Dienstrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch; Einengung des …
- BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19
Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …
- BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 5 ME 130/23
Abbruch Bewerbungsverfahren; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahens; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08
Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
- VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19
Ausschluss eines Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten, wenn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
- LAG Hamm, 30.06.2022 - 11 Sa 39/22
- VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
- LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 7 Sa 1359/14
Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderter; …
- LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11
Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung …
- OVG Hamburg, 09.06.2023 - 5 Bs 52/23
Zum Anspruch einer Proberichterin auf Verkürzung ihrer Probezeit durch Anrechnung …
- VG Köln, 06.11.2014 - 19 L 1853/14
Einstweilige Untersagung der Besetzung einer Richterstelle; Gleichbehandlung von …
- BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14
Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren; …
- BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10
Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
- VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825
Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …
- BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18
Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15
Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 1 B 1051/19
Richter auf Probe; ernennungsreif; Verplanung; Verplanungsbewerber; …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18
Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 1 B 1710/19
Richter auf Probe ernennungsreif Verplanung Versetzungsbewerber Bezirksintern …
- VG Magdeburg, 10.07.2020 - 5 B 187/20
Zuweisung eines Proberichters an andere Gerichtsbarkeit nach 4-jähriger Probezeit
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2019 - 12 L 640/19
Planstelle Planrichter Proberichter Ausschreibung Planstellenausschreibung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - 1 B 1314/14
Nachträgliche Begrenzung ausgeschriebener Planstellen des richterlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21
Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
- OVG Sachsen, 30.12.2011 - 2 B 200/11
Bestenauslese, Ausschreibung, Eingangsamt, Richter, Staatsanwalt, Status
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18
Laufbahnordnung für Richter; Konkurrenz eines Richters auf Probe mit Richtern auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10
Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19
Bewerbungsverfahrensanspruch
- LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14
Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen …
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 EO 344/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 M 92/20
Verwendung eines Proberichters beim Gericht - Hinwirken auf Ernennung auf …
- VG Freiburg, 12.04.2021 - 1 K 348/21
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- OVG Saarland, 01.04.2009 - 1 A 121/08
Konkurrenz von Beförderungs- und Versetzungsbewerbern bei der Dienstpostenvergabe
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20
Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
- BVerwG, 29.07.2020 - 2 VR 3.20
Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18
Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - 4 S 21.19
Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises bei Umwandlung von …
- ArbG Münster, 06.12.2018 - 2 Ga 27/18
- VG Magdeburg, 29.03.2010 - 5 B 360/09
Öffentliches Dienstrecht; Ernennung zum Richter kraft Auftrags
- OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09
Beförderung; Leistungsgrundsatz
- OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 5 ME 4/22
Anzeigepflicht; Befangenheit; Berufungskommission
- VG Köln, 13.12.2017 - 23 K 6629/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 1 M 101/12
Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang
- VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 19.01662
Bewerbung für die Übernahme eines Beamtenverhältnisses im mittleren Dienst
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 12 B 08.1978
Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz in einem …
- BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
- VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Vorläufiger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
- VG Karlsruhe, 11.12.2023 - 12 K 4252/23
Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung in die …
- OVG Thüringen, 14.11.2013 - 2 EO 838/12
Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21
Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 598/17
Bewerberverfahrensanspruch - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - …
- VG Würzburg, 30.03.2009 - W 1 E 09.183
Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Differenzierung zwischen …
- VGH Bayern, 11.11.2008 - 3 CE 08.2643
Dienstpostenbesetzung; Bewerbung von Beförderungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20
Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
- VG Hannover, 12.06.2012 - 2 A 3608/11
Auswahlentscheidung; Beförderungsbewerber; Leistungsgrundsatz; …
- VG Köln, 23.09.2011 - 19 L 1110/11
Einbeziehung eines Versetzungsbewerbers in das Auswahlverfahren um eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07
Ausschreibung; Bewerberkreis; Richterstelle
- VGH Bayern, 08.01.2024 - 3 CE 23.1813
Stellenbesetzung (W 3 Professur), Anforderungsprofil, Abänderung des …
- VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927
Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
- VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
- VGH Hessen, 28.05.2018 - 1 B 27/18
Abbruch eines Besetzungsverfahrens
- LAG Bremen, 20.03.2018 - 1 SaGa 5/17
Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei unzureichender …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Beförderung zur Polizeiobermeisterin
- OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20
Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
- VG Hannover, 22.05.2017 - 13 B 2991/17
Abbruch Auswahlverfahren; Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; längerfristige …
- VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15
Auswahlverfahren; Beurteilung; Beweislastumkehr; Kausalität; Nichtbeförderung; …
- OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12
Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine …
- VGH Bayern, 20.03.2009 - 3 CE 08.3278
Dienstpostenbesetzung; Differenzierung in der Stellenausschreibung zwischen …
- OVG Sachsen, 13.11.2007 - 3 BS 19/07
Konkurrentenstreitverfahren; beschränkte Ausschreibung; Leistungsgrundsatz; …
- OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20
Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 2 MB 22/20
Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 18 Sa 1152/16
Stellenbesetzungsverfahren - Besetzungsanspruch - Neuausschreibung
- VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14
Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beurteilungszeitraum; Dienstliche …
- VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083
Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 6 B 1392/12
Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der …
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 3 CE 12.872
Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19
Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
- VG Berlin, 14.02.2019 - 5 L 318.18
Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in …
- OVG Bremen, 18.07.2018 - 2 B 87/18
Abbruch; Anlassbeurteilung; Dienstliche Beurteilung; Stellenbesetzungsverfahren; …
- VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
- VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Dienstpostenbesetzung im Wege der Umsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13
Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307
Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen …
- VGH Bayern, 09.01.2013 - 3 CE 12.2491
Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 6 A 2415/08
Zulassung der nach der LVOPol "prüfungsfreien" Polizeibeamten zur …
- VG Berlin, 28.09.2017 - 28 K 33.17
Beamtenrecht: Einstellung in den gehobenen Dienst - Wunderkerzenregelung
- OVG Sachsen, 22.08.2017 - 2 B 182/17
Stellenbesetzung; personalwirtschaftliche Kriterien; Laufbahnwechsel
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 2 Sa 317/10
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines schwerbehinderten …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23
Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 1 E 21.00421
Abbruch des Auswahlverfahrens aufgrund der Rücknahme der Bewerbung des …
- LAG Hamm, 12.01.2018 - 11 SaGa 41/17
Grundrecht auf freien Zugang zu öffentlichen Ämtern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2010 - 6 B 448/10
Einstweiliger Rechtschutz eines Lehrers auf Freihaltung einer ausgeschriebenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2009 - 1 B 1149/09
Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Besetzung des Dienstpostens mit einem …
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung …
- VGH Bayern, 18.10.2011 - 3 CE 11.1479
Dienstpostenbesetzung
- OVG Niedersachsen, 14.09.2022 - 5 ME 159/21
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Neuzuschnitt der Stelle
- VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 5 E 17.622
Erfolgloser Antrag im Konkurrentenstreitverfahren bei der bayerischen Polizei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 1 B 1112/10
Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch eines …
- VG Koblenz, 15.04.2009 - 6 K 1186/08
Kein Anspruch auf Versetzung
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2008 - 23 K 3795/07
Personalrat kann sich im Zustimmungsverfahren auf Verfahrensregelungen zu …
- VG Schleswig, 17.05.2023 - 12 B 19/23
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
- OVG Sachsen, 06.01.2021 - 2 B 336/20
Auswahlentscheidung aufgrund personalwirtschaftlicher und sozialer Gründe; …
- VG Saarlouis, 18.08.2020 - 2 L 571/20
Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige …
- LAG Köln, 17.10.2018 - 11 Sa 129/18
Bewerberverfahrensanspruch, Personal- und Organisationshoheit
- VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15
Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden …
- VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4011
Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
- VG Köln, 05.01.2023 - 15 L 1924/22
- VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.01503
Mindestnoten als zwingendes Kriterium in einem Anforderungsprofil
- OVG Sachsen, 05.09.2013 - 2 B 367/13
Konkurrentenstreit, berufliche Erfahrungen, Auswahlkritierien, …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.328
Stellenbesetzung (Forstverwaltung); interne Ausschreibung; Beschränkung des …
- VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
- VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
- VG Magdeburg, 15.04.2013 - 5 B 326/12
Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei
- VG Saarlouis, 29.05.2012 - 2 L 174/12
Beförderung nach Vorstellungsgespräch
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 V 380/22
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig - Abbruch …
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20
Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
- VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.3261
Mindestnote im Masterstudiengang als konstitutives Anforderungsprofil
- VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.00549
Mindestnotenkriterium als konstitutive Voraussetzung für Bewerbung in den höheren …
- VG Ansbach, 04.06.2018 - AN 1 E 17.02691
Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz von Versetzungs- und …
- VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4012
Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
- VG Frankfurt/Main, 13.02.2013 - 9 K 3974/11
Zur nachträglichen Veränderung der Ausschreibungsbedinungen für die Besetzung …
- VGH Bayern, 01.07.2010 - 3 ZB 08.1676
Schwerbehinderung; Bewerbung auf mehrere Dienstposten; "Blindbewerbung"; …
- VG Magdeburg, 08.04.2009 - 5 B 358/08
- VG Greifswald, 05.09.2007 - 6 B 1182/07
- VG Köln, 08.09.2022 - 19 L 1250/22
- VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 5 E 22.7
Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst …
- VG München, 22.12.2021 - M 5 E 21.4564
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur bei Beförderungsdienstposten, …
- VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381
Kein Anordnungsgrund, wenn es sich bei zwei Bewerbern um einen Dienstposten auf …
- VG München, 02.03.2020 - M 5 E 19.5454
Erfolgloser Eilantrag auf Übertragung eines Dienstpostens
- VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 18.01165
Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern
- VG Ansbach, 22.08.2017 - AN 1 E 17.01503
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beförderungs- und Umsetzungsbewerber
- VG Hannover, 14.10.2015 - 13 B 4397/15
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren
- VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses
- VG Augsburg, 05.03.2012 - Au 2 E 11.1692
Besetzung einer Stelle als Hubschrauberführer bei der Polizeihubschrauberstaffel …
- VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08
Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …
- VG Greifswald, 02.06.2022 - 6 B 174/22
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr
- VG Schleswig, 17.02.2022 - 12 A 77/19
- ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
- VG Saarlouis, 06.02.2012 - 2 L 929/11
Anordnungsgrund für Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Konkurrenz von …
- VG Augsburg, 24.11.2008 - Au 2 E 08.1292
Konkurrentenstreit um Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …
- VG Köln, 26.01.2018 - 19 K 8216/16
Anspruch eines Polizeioberkomissars auf Neubescheidung seiner Bewerbung auf den …
- VG Schleswig, 06.06.2023 - 12 B 28/23
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung